Keine Weichenstellungen, sondern Pflichtprogramm des Rates

In seiner letzten Sitzung vom 27.09.2018 standen unter anderem die Vergaben zu Objekt- und Fachplanungen für das neue Feuerwehrhaus und für die beiden neuen Kitas in Sinzig und Koisdorf auf der Tagesordnung, darüberhinaus die Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten für die Mensa.

In der Rheinzeitung vom 4. Oktober war zu lesen: “Der Sinziger Rat hat in seiner jüngsten Sitzung wichtige Weichen für die Barbarossastadt gestellt. Er brachte gleich eine Reihe von Vorhaben auf den Weg, indem er entsprechende Aufgaben vergab.” Unterstrichen wurde diese Einschätzung durch Bürgermeister Geron, der eingangs des Tagesordnungspunktes “Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Sinzig – Vergabe der Objekt- und Fachplanungsleistungen” betonte “Der Rat arbeitet mit Blick nach vorn.” und damit offensichtlich dem Vorwurf entgegentreten wollte, Stadtrat und Verwaltung verhielten sich rückwärtsgewandt (https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/09/28/diffamierung-statt-transparenz/).

Neues Feuerwehrgerätehaus Sinzig

Tatsächlich hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung folgerichtig und pflichtgemäß die Vergaben zu den Ausschreibungen beschlossen, die er bereits in den letzten Jahren auf Grund seiner politischen Beschlüsse veranlasst hat. “Wichtige Weichen für die Barbarossastadt” stellte der Stadtrat am 06.04.2017 mit der Vergabe des Planauftrags zur 5. Entwurfsplanung des Feuerwehrhauses auf der Basis von 4,2 Mio. Euro und am 20.09.2017, als er der 5. Entwurfsplanung des Feuerwehrhauses zustimmte und einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan auf dem Grundstück der Kölner Straße fasste. Leider haben sich die Vergaben zu den Objekt- und Fachplanungen wiederum ein halbes Jahr verzögert, was Bügermeister Geron mit der zwingenden europaweiten Ausschreibung begründet hat. Diese ist jedoch keineswegs vom Himmel gefallen, vielmehr wurden zum 01.01.2018 sogar die Schwellwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der sogenannten klassischen öffentlichen Auftraggeber von 209.000 Euro auf 221.00 Euro angehoben.

Wichtige Weichen stellte der Rat auch auch mit seinen politischen Beschlüssen zum Bau einer Mensa aus den Jahren 2016 und 2017, die dazu führten, dass die entsprechenden Genehmigungsverfahren eingeleitet wurden. Für die Mensa liegt seit 19.04.2017 eine Baugenehmigung und seit 29.06.2017 schulbehördliche Genehmigung mit Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vor. Die ursprüngliche Planung stammt aus 09/2016, die Erweiterungsplanung aus 03/2018, der zugehörige Beschluss zur erweiterten Planung der Mensa datiert vom 26.04.2018.

Nicht zuletzt fasste der Stadtrat am 20.09.2017 den Grundsatzbeschluss zur dezentralen Kita-Lösung an den beiden Standorten Sinzig-Ost, Privatweg, und Koisdorf.

Erfreulicherweise konnten und mussten nun in der letzten Ratssitzung die aus den jeweiligen Submissionen resultierenden Vergaben stattfinden. Damit ist gewährleistet, dass die drei wichtigen Projekte, für die der Rat längst in den vergangenen Jahren die Weichen gestellt hat, in ihrer Umsetzung voranschreiten.

Die Äußerung des Bürgermeisters “Der Rat arbeitet mit Blick nach vorn” mag ein Versuch gewesen sein, den Stadtrat in Schutz zu nehmen. Auf jeden Fall erweckt sie bei den Bürgerinnen und Bürgern den falschen Eindruck, die Weichen für unsere Stadt würden gerade neu gestellt, obwohl dieses in den vorliegenden und vielen weiteren Fällen deutlich früher geschehen ist. Bis alle diese zukunftsweisenden Projekte umgesetzt sind, steht allerdings fest, dass dann weder der derzeitige Bürgermeister noch der bis dahin neu besetzte Stadtrat in Gänze für die Weichenstellungen verantwortlich zeichnen.