Sinziger Wählerunion beantragt repräsentatives Bürgervotum zur Kommunalwahl 2019

Nahversorgungszentrum Sinzig

Seit Anfang 2015 ist die Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums auf dem ehemaligen Rickgelände Gegenstand der öffentlichen Diskussion und frühzeitiger Bürgerbeteiligungen. Ein klares Meinungsbild der Sinzigerinnen und Sinziger ist aus Sicht der Wählerunion hingegen noch immer nicht erkennbar. Auch die Mandatsträger, die seinerzeit mehrheitlich für den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf für das Gebiet zwischen Kölner Straße, Albert-Schweitzer-Straße, Ahr und Dreifaltigkeitsweg gestimmt haben, scheinen sich ihrer Sache nicht mehr sicher zu sein.

Die seinerzeit eingesammelten über 3.700 Unterschriften der Bürgerinitiative „Wir lieben Sinzig“ zeichnen weder ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung gegen das Projekt, noch sind sie repräsentativ, zumal ein Großteil der Unterschriften aus unseren Nachbarstädten stammt und etliche Unterschriften mehrfach geleistet wurden.

Die Wählerunion zielt mit ihrem Antrag, in dem sie Bürgermeister Geron gebeten hat, im Stadtrat über ein repräsentatives Bürgervotum der Sinzigerinnen und Sinziger im Rahmen der anstehenden Kommunalwahl am 26. Mai 2019 beraten und beschließen zu lassen, auf Transparenz und Bürgernähe. „Es kann nicht sein, dass die Politik über Jahre hinweg in der der Stadt eine konträr geführte Diskussion in Gang setzt, ohne es zu schaffen, in den eigenen Gremien für Klarheit zu sorgen.“, begründet die Vorsitzende Helga Schmitt-Federkeil den Vorstoß der Wählerunion. „Sogar der bis heute gültige Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde zumindest politisch mit dem Ratsbeschluss vom 27.09.2018 zur Festlegung des Sanierungsgebietes für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), in die das Rick-Gelände ausdrücklich einbezogen ist, konterkariert“, ergänzt Schmitt-Federkeil.

Im Rahmen der notwendigen Bürgerbeteiligung zum Förderprogramm des Landes haben die sogenannten ISEK-Arbeitsgruppen ihre Arbeit längst aufgenommen und suchen mit hohem bürgerschaftlichen Engagement nach Konzepten und Lösungen für die vom Rat definierten Sanierungsflächen. „Soweit es das Rick-Gelände betrifft, halte ich es für problematisch, dass bei einem Großteil der Bevölkerung dadurch der Eindruck erweckt wird, dass alternative Konzepte für das Privatgelände die bestehende Planung außer Kraft setzen könnten“, ergänzt Vorsitzende der Wählerunion.

Davon ausgehend, dass das bei der Kreisverwaltung anhängige Raumordnungsprüfverfahren noch deutlich vor der Kommunalwahl zu einem abschließenden Ergebnis kommt, hält es die Wählerunion für geboten, dass der Stadtrat einen danach möglichen Satzungsbeschluss bis zum 26. Mai aussetzt, um den Sinzigerinnen und Sinzigern die Gelegenheit zu geben, in dieser für die weitere Stadtentwicklung zentralen Frage eine eindeutige Beschlussempfehlung auszusprechen.