Erster Bürgerdialog der Wählerunion im Barbarossa’s

Bürgerdialog

Beim ersten offenen Bürgergespräch im Barbarossa’s nutzte die Vorsitzende Helga Schmitt-Federkeil die Gelegenheit, die Motivation und Ziele der Wählergruppe darzulegen. „Wir stehen für die Verhinderung von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und politisch motivierter Hetze und Diffamierung“, zitierte sie den obersten Satzungszweck und formulierte damit zugleich das wichtigste Ziel für die anstehende Kommunalwahl, nämlich zu verhindern, dass die AfD oder ähnliche Gruppierungen in den Stadtrat einziehen.

Schmitt-Federkeil forderte Respekt und Anstand in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. „Die politische Auseinandersetzung darf und muss hart in der Sache geführt werden, wenn aber wir als Politiker – und damit meine ich sowohl die hauptamtlichen wie auch uns als Ehrenamtliche –wegen unserer politischen Haltung persönlich angefeindet werden, dann sollten alle Alarmglocken läuten.“ Die Hetzkampagnen im Internet seien längst in der Gesellschaft und sogar bei einigen Ratsfraktionen angekommen. Beispielhaft nannte sie die „Schlammschlacht“ um die angeblichen Vergehen des ehemaligen Sinziger Bürgermeisters Wolfgang Kroeger, die sich nicht nur in der Sache als falsch und unhaltbar erwiesen haben, sondern auch die Stadt Sinzig „keinen Millimeter nach vorne bringen“.

Erfreut zeigte sich die Vorsitzende über die außergerichtliche Einigung mit Bürgermeister Geron, die nicht nur das Disziplinarverfahren gegen sie als Ehrenbeamtin beende und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung ermögliche, sondern auch die Gelegenheit schaffe, die Kroeger entlastenden Gutachten der Öffentlichkeit größtenteils zugänglich zu machen, nachdem diese monatelang unter Verschluss gewesen seien. Mit Blick auf den aus ihrer Sicht rechtswidrigen Nichtentlastungsbeschluss des Stadtrates, der mit den Stimmen von SPD, FWG und Grünen auch „beim Nachsitzen am 29.11. nicht tragfähig begründet werden konnte“, bleibe die Bewertung der Kommunalaufsicht, die sie selbst bereits im Spätsommer um Prüfung gebeten habe, abzuwarten.

Wählerunion hält an Bürgerbefragung zum Nahversorgungszentrum fest

Großen Zuspruch fand die Haltung der Wählerunion, an der von ihr beim Bürgermeister beantragten Bürgerbefragung zum Nahversorgungszentrum während der Kommunalwahl festzuhalten. Geron hatte den Antrag abgelehnt mit dem Hinweis auf § 35 des Kommunalwahlgesetzes, da er in der Befragung die Gefahr einer Wählerbeeinflussung sieht. Wie Schmitt-Federkeil erklärte, teilt die Landeswahlleitung Rheinland-Pfalz, die um Stellungnahme gebeten wurde, die Einschätzung des Bürgermeisters nicht, sofern die hierzu geltenden Bestimmungen des KWG eingehalten werden. „Anders als beim Bürgerentscheid zu einer Kommunalwahl (§ 76 Abs. 2 Satz 3 KWG) muss die Bürgerbefragung mit einem eigenen Wahlvorstand und räumlich abgetrennt von den sonstigen Wahlhandlungen stattfinden und ist zudem von der Verwaltung durchzuführen“, erläutert die Vorsitzende. Deshalb werde man einen neuen, den Vorgaben entsprechenden Antrag auf den Weg bringen.

Anreize schaffen statt „Keule“ auszupacken

Anlässlich der jüngsten Diskussionen im Sinziger Ortsbeirat zum „Wildparken“ in Sinzig hält es die Wählerunion für wenig zielführend, durch eine weitere personelle Aufrüstung der Ordnungshüter im Rathaus auf Verbesserung zu hoffen. Es fehle zum einen vielfach das „Unrechtsbewusstsein“ der Bürger, das es in gezielten Aktionen zu schärfen gelte, zum anderen bestehe tatsächlich für Anlieger und Geschäftsleute ein Mangel an Parkflächen. Hier setzt die Wählerunion mit der Einführung von beispielsweise Anlieger- und Kurzzeitparkplätzen auf die Schaffung zusätzlicher Anreize, um die Einhaltung der Verordnungen für den ruhenden Verkehr durchzusetzen. Die Wählerunion werde versuchen, weitere konkrete Vorschläge in das für das kommende Jahr geplante Parkraumkonzept einzubringen.

Auch beim Thema „Stadtbild und Sauberkeit“ helfen nach Ansicht der Wählerunion Anreize mehr als Sanktionen. So könnte z.B. die Ausschreibung von Wettbewerben für bestimmte Straßenzüge bzw. Stadtviertel ein mögliches Instrument sein, die Bürger im eigenen Wohnumfeld zu motivieren, sich aktiv einzubringen. „Die Menschen brauchen Anerkennung für das, was sie tun – und das ist auch gut so“ , dazu könnten Preise, die im Rahmen von Wettbewerben ausgeschrieben würden, einen Beitrag leisten, so der Tenor im Bürgergespräch. Weitere Ideen hierzu hofft die Wählerunion, aus der Bevölkerung sammeln zu können.

Kritische Haltung zum geplanten Anbau in Löhndorf

Zur Sprache kamen viele aktuelle Projekte aus dem kürzlich beschlossenen Haushalt für 2019. Soweit es um den Neubau der Feuerwehr, die Mensa, den Bahnhof, die Kita-Neubauten in Sinzig und Koisdorf, die weitere Sanierung des Schlosses, das Rhein-Ahrstadion, das geplante Radwegekonzept und vieles mehr ging, finden fast alle Haushaltsprojekte die ungeteilte Zustimmung der Wählerunion.

Kritsch hingegen wurde der seit Jahren geplante Anbau am ehemaligen Löhndorfer Feuerwehrhaus beurteilt. „Zahlreiche Löhndorfer haben mir signalisiert, dass das Bauvorhaben dem effektiven Platzbedarf nicht gerecht werden kann“, berichtet die Vorsitzende Schmitt-Federkeil. Deshalb sehe man das Vorhaben seitens der Wählerunion derzeit eher kritisch. Allerdings seien inzwischen augenscheinlich alle Voraussetzungen für einen Baubeginn im kommenden Jahr geschaffen, so dass die Bedenken aus der Löhndorfer Bevölkerung möglicherweise nicht mehr zu berücksichtigen seien.

Weitere Veranstaltungen im neuen Jahr

Die Sinziger Wählerunion wird im ihre Veranstaltungsreihe der Bürgerdialoge im kommenden Jahr auch in den Stadtteilen fortsetzen. Die geplanten Termine sind der 04.01., 18.01., 01.02., 22.02., 08.03., jeweils um 20.00 Uhr. Weitere kreisweite Termine sollen folgen.