Geron schmettert auch zweiten Antrag der Wählerunion zum NVZ mit zweifelhaften Argumenten ab

Bürgermeister Andreas GeronGleich zwei Anträge der Sinziger Wählerunion, die darauf zielten, den Sinziger Stadtrat über eine Bürgerbefragung zum vieldiskutierten Nahversorgungszentrum zeitgleich mit der Kommunalwahl abstimmen zu lassen, wurden mit Schreiben vom 06.12.2018 und vom 23.01.2019 von Bürgermeister Geron zurückgewiesen.

In seiner ersten Einschätzung im Dezember letzen Jahres sprach Geron von einer möglichen Wählerbeinflussung und bezog sich dabei auf § 35 Kommunalwahlgesetz (KWG), weil “eine Befragung zum Thema Nahversorgungszentrum nicht mehr parteipolitisch neutral realisierbar” sei. In der daraufhin vom Büro des Landeswahlleiters angeforderten Stellungnahme stellt sich die Situation völlig anders dar. Voraussetzung sei lediglich, dass der Stadtrat die Durchführung der Befragung beschließen müsse, dass innerhalb des Wahllokals eine räumliche Trennung zwischen Wahl und Befragung (Stimmzettel Ja/Nein) stattfinden und dementsprechend verschiedene Wahlvorstände konstituiert werden müssten.

Unzulässige Würdigung durch den Bürgermeister

In einem zweiten Antrag konfrontierte die Wählerunion am 16.01.2019 den Verwaltungschef mit den Einlassungen des Landeswahlleiters und beantragte erneut, den Stadtrat mit dem Thema zu befassen. Dabei steht außer Frage, dass die Wählerunion mangels Antragsrecht die Verwaltung nicht zwingen kann, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, allerdings konnte sie bislang davon ausgehen, dass der Bürgermeister vor dem Hintergrund der selbst auferlegten “Transparenz und Bürgernähe” den Stadtrat mit diesem Thema befassen werde.

Stattdessen bewertet Geron unzulässigerweise bereits im Vorfeld die durch eine Bürgerbefragung entstehenden Konsequenzen, indem er konstatiert: “Vielmehr wird dort [in der Stellungnahme des Landeswahlleiters] ausdrücklich auf eine organisatorische Trennung der Kommunalwahlhandlung und einer Bürgerbefragung innerhalb der Wahlräume hingewiesen. Dies wäre vorliegend nicht möglich – insbesondere mit Hinblick auf die ohnehin schon starke Einbindung von ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei der Kommunalwahl (ca. 140 Personen).”

Die organisatorische Trennung der beiden Wahlhandlungen ist ohne Zweifel möglich, allerdings ist sie auch mit entsprechenden Mehrkosten verbunden. Eine Würdigung dieses Aufwandes obliegt allerdings dem Stadtrat, der hierüber zu entscheiden hat. Genau darauf bezog sich auch der Antrag der Wählerunion. Keinesfalls obliegt diese Beurteilung dem Bürgermeister, der sich zudem im Thema NVZ für befangen erklärt hat und dessen Aufgabe es ist, einen möglichen Stadtratsbeschluss zum Thema umzusetzen.

Bürgerwille soll jetzt keine Rolle spielen

Die Wählerunion nimmt dennoch zur Kenntnis, dass der Bürgermeister keinen Wert darauf legt, in einer repräsentativen Befragung zu erfahren, wie die Sinziger Bürgerschaft gesamtstädtisch zum Thema steht. Möglicherweise glaubt er auch, dass die ca. 3.000 Unterschriften, die er seinerzeit mit seiner Bürgerinitiative nicht nur aus dem Stadtgebiet, sondern auch aus umliegenden Städten gesammelt hatte, ein repräsentatives Votum ersetzen könnten.

Fraktionen sind gefragt

Unabhängig von der zweifelhaften Vorgehensweise des Bürgermeisters wurden unsere Anträge jeweils allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen zugeleitet, verbunden mit der Bitte, eine Beratung und Beschlussfassung zum Thema zu erwirken. Die Wählerunion wird die Reaktionen der politisch Verantwortlichen verfolgen, um noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl zu erfahren, wie groß unter ihnen das Interesse ist, zumindest über eine Befragung zu beraten, in der die Bürger zu Wort kommen. Sie könnten damit jedenfalls einen größeren Beitrag in Sachen “Bürgernähe” leisten als mit den zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen, in denen die Bürger zum “Dialog” gebeten werden.