Gerons “Rundumschlag”: Beschimpfung als Versuch der Wahlbeeinflussung

Bürgermeister Andreas GeronAuf der kürzlich von Bürgermeister Andreas Geron veranstalteten Pressekonferenz teilte dieser kräftig aus. Bei dem Versuch, sich gegen die Vorwürfe der zurückgetretenen Ersten Beigeordneten Charlotte Hager zu wehren, schoss dieser gewaltig übers Ziel hinaus. Statt sich auf die aus seiner Sicht “nachvollziehbaren” Fakten zu konzentrieren, nutzte er die öffentliche Bühne, um die neue “Wählergruppe” in Misskredit zu bringen.

Einmaliger Vorgang in Sinziger Verwaltung

Geron: “Der damit einhergehende Populismus stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar […]”. Und weiter: “Und wer möchte sich noch kommunalpolitisch betätigen, wenn er davon ausgehen muss, im Falle eines Dissenses auf der Hompage einer Wählergruppe beleidigt zu werden.”

Der Sinziger Verwaltungschef stellt ausgerechnet die Wählerunion in eine Ecke von Populisten und bezeichnet sie als Gefahr für unsere Demokratie! Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Beschuldigungen, die jeglicher Grundlage entbehren, kann und wird die Wählerunion diese Aussagen nicht hinnehmen und alle Optionen prüfen, die einem derartigen Vorgang angemessen sind.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vorsitzenden der Wählerunion Helga Schmitt-Federkeil wird von Geron unterstellt, durch ihr Verhalten bzw. ihre Äußerungen Hemmschwellen niederzureißen und damit einen Nährboden für Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu sähen. “Wo aber sprachliche Barrieren fallen, wo Aussagen der politischen Gegner, wie jüngst gegenüber Ratsmitgliedern der SPD von Schmitt-Federkeil beschrieben, als menschenverachtend bezeichnet werden, da fallen auch schnell weitere Hemmschwellen hin zur Gewalt.” Diese Äußerungen des Andreas Geron beschädigen nicht nur das Amt des Bürgermeisters, sie diffamieren Personen und eine ganze politische Gruppierung, die sich bei der anstehenden Kommunalwahl im Wettbewerb mit anderen Parteien bewirbt.

Rücktritt wäre eine Option

Die Wählerunion sieht in den zitierten Äußerungen neben deren möglicher strafrechtlichen Relevanz einen unerlaubten Versuch der Wählerbeeinflussung durch den Wahlleiter der Stadt Sinzig und wird deshalb alle nötigen Schritte prüfen, um dieser Vorgehensweise Einhalt zu gebieten. Aus unserer Sicht bleibt dem Bürgermeister nach seinen beispiellosen Entgleisungen nur ein Rücktritt aus dem Amt, um weiteren Schaden von der Stadt abzuweisen.

Geplante Skandalisierung: Umkehrung der Mechanismen

Da es sich bei den zitierten Beschuldigungen um schriftliche Aussagen handelt, die auf der Pressekonferenz vom 8. Februar verteilt wurden, kann man nicht von verbalen Entgleisungen sprechen, die in der Hektik der Ereignisse gefallen sind. Vielmehr versucht Andreas Geron gezielt, die Wählergruppe und ihre Vorsitzende zu kriminalisieren, indem er die offensichtliche Mechanismen der Skandalisierung nutzt, um Diffamierungen und Populismus genau denen vorzuwerfen, die solche Methoden aufdecken und anprangern. Die Wählerunion wird alles daran setzen, das Verhalten des Bürgermeisters und einiger Sinziger Politiker für jeden erkennbar offenzulegen.