Das Pro und Contra einer Bürgerbefragung zum NVZ im Rahmen der Kommunalwahl

Die zwei Anträge der Wählerunion zur Bürgerbeteiligung - worum es eigentlich gehtFür viel Wirbel sorgten in der vergangenen Zeit die beiden Anträge der Wählerunion, zeitgleich mit der Kommunalwahl eine städtisch organisierte Bürgerbefragung durchführen zu lassen. In der Bürgerbefragung sollten die Wählerinnen und Wähler mit “Ja” oder “Nein” ihre Haltung zur Umsetzung der vorgelegten Planungen des vieldiskutierten Nahversorgungszentrums auf dem ehemaligen Rick-Gelände äußern. Gleiches hatte der Stadtrat in seinem Aufstellungsbeschluss vor fast zwei Jahren bereits getan, seit dieser Zeit ruht allerdings das Verfahren, bis die Raumordnungsprüfung durch die Kreisverwaltung Ahrweiler ihren Abschluss gefunden hat.

Warum die Wählerunion sich für eine Bürgerbefragung einsetzt

Seit vier Jahren ist die Ansiedlung des NVZ auf dem ehemaligen Rick-Gelände in der öffentlichen Diskussion und wird seither so kontrovers diskutiert wie kaum ein vergleichbaren Projekt. Vor rund vier Jahren gab es zum Thema bereits eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und danach kontinuierliche Fortschreibungen des Einzelhandelskonzeptes. Es folgten weitere Bürgerbeteiligungen, Offenlagen und Abwägungen privater und öffentlicher Belange durch den Stadtrat. Noch vor Abschluss der raumordnerischen Prüfung sollte der Stadtrat aus Sicht der Wählerunion ein deutliches Signal für Transparenz und Bürgernähe setzen und vor der Entscheidung über die Realisierung des Projektes, das über einen so langen Zeitraum so konträr wie kein zweites in der Bürgerschaft diskutiert wird, die Meinung der Sinziger Bürgerinnen und Bürger einholen.

Die Durchführung einer Bürgerbefragung im Rahmen der Kommunalwahl wäre aus zwei Gründen repräsentativ: Erstens kann so gewährleistet werden, dass nur Wählerinnen und Wähler aus dem Sinziger Stadtgebiet einen Stimmzettel erhalten und genau eine Stimme abgeben können. Zweitens ist zu erwarten, dass die Wahlbeteiligung der Sinziger wegen der zeitgleichen Kommunal- und Europawahl hoch genug sein wird, um daraus repräsentative Rückschlüsse ziehen zu können.

Was genau die Wählerunion bei der Verwaltung beantragt hat

Da laut Gemeindeordnung der Stadtrat über die Durchführung einer Bürgerbefragung zu entscheiden hat, zielten unsere Anträge an die Verwaltung nicht auf die Frage, ob eine Bürgerbefragung stattfinden soll oder nicht, vielmehr baten wir Bürgermeister Geron, dem Stadtrat unsere Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, da die Wählerunion gemäß § 34 Abs. 5 der GemO zur Tagesordnung des Rates nicht antragsberechtigt ist.

Alle Dokumente transparent zum Nachlesen

Unser erster Antrag an die Verwaltung datiert vom 22.11.2018 und wurde formal per Email am 26.11.2018 dahingehend präzisiert, dass es sich nicht um einen Bürgerentscheid, sondern eine Bürgerbefragung handeln sollte. Die Antwort des Bürgermeisters erfolgte am  06.12.2018. Der zweite Antrag der Wählerunion datiert vom 16.01.2019 und wurde beantwortet im Schreiben der Verwaltung vom 23.01.2019.

Die Inhalte der Anträge und Ablehnungen auf einen Blick
  • Antrag 1 der Wählerunion vom 22.11.2018 und vom 26.11.2018, aus Gründen der Bürgernähe und Transparenz den Stadtrat mit der Entscheidung über eine Bürgerbefragung zu befassen.
  • Stellungnahme H. Geron vom 06.12.2018: Bürgerbegehren gem. § 17a (2) Nr. 6 GemO nicht möglich, Bürgerbefragung ist möglich. § 35 KWG spricht jedoch dagegen, weil die Wahl anfechtbar sein könnte aufgrund der Tatsache, dass die Bürgerbefragung mit der Wählerunion in einen gedanklichen Zusammenhang gebracht werden kann und die Wählerunion gleichzeitig zur Kommunalwahl antreten wird.
  • Antrag 2 der Wählerunion vom 16.01.2019, unter Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen, die das Kommunalwahlgesetz vorsieht und auf die der Landeswahlleiter hingewiesen hat, soll Bürgermeister Geron den Stadtrat mit der Thematik der Bürgerbefragung befassen. Inhaltlich sieht das KWG eine räumliche Trennung des kommunalen Wahlvorgangs und der Bürgerbefragung innerhalb der Wahllokale und für beide Wahlhandlungen darüberhinaus getrennte Wahlvorstände vor.
  • Stellungnahme der Verwaltung vom 23.01.2019: Hinweis nach § 34 GemO, dass Wählerunion kein Antragsrecht zur Tagesordnung hat, was unstrittig richtig ist, jedoch die Verwaltung nicht hindert, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Inhaltlich wird ausgeführt, dass die “Einlassungen des Landeswahlleiters keinen anderen Schluss” zuließen. Darauf folgend werden die Einlassungen des LWL konkretisiert und als “vorliegend nicht möglich” bewertet. Das ist in der Sache deshalb falsch, weil eine räumliche Trennung innerhalb der Wahllokale durchaus möglich wäre und die Bewertung, ob der (auch finanzielle) Mehraufwand an Wahlhelfern gerechtfertigt sei, laut Gemeindeordnung dem Stadtrat obliegt und nicht der Verwaltung. Außerdem wird auf die förmliche Bürgerbeteiligung im Bauleitverfahren im Rahmen der erneuten Offenlage verwiesen, die noch ausstehe. Letzteres ist zwar korrekt, hat aber nichts mit dem Antrag der Wählerunion zu tun, der weit darüber hinausgeht,
Das Verhalten der Stadtratsfraktionen

Es ist davon auszugehen, dass keine der Ratsfraktionen derzeit ein eigenes Interesse daran hat, die Frage, ob eine Bürgerbefragung zur Kommunalwahl stattfinden soll oder nicht, öffentlich zu beraten und zu beschließen. Alle Ratsfraktionen haben zeitgleich mit der Verwaltung unsere Anträge erhalten und sich ganz offensichtlich mit den jeweiligen Ablehnungsschreiben der Verwaltung einverstanden erklärt. Auf ausdrückliche Bitte der Wählerunion an alle Fraktionen, ihrerseits den Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen, hat einzig die CDU-Fraktion reagiert und erklärt, dass sie nach interner Abstimmung (und auch mit dem Bürgermeister) eine Bürgerbefragung nicht befürworte, weil insbesondere das Raumordnungsprüfverfahren beim Kreis noch nicht beendet ist.

Diese Auffassung kann man vertreten, möglicherweise gibt es noch andere Argumente gegen bzw. für eine Bürgerbefragung. Wir hätten allerdings erwartet, dass der Stadtrat sich die Mühe macht, über diese Frage gewissenhaft zu beraten und abzuwägen. Schade, dass der Rat die Chance nicht ergreifen will, zu diesem Thema transparent Stellung zu beziehen und ihm die Frage der Bürgerbefragung offensichtlich nicht bedeutend genug ist, um sich damit in öffentlicher Sitzung zu befassen!