Pressekonferenz: Aus Sicht der SWU liegen konkrete Anhaltspunkte für die Aufsichtsbehörden vor, einzuschreiten, um den Bestand der Wahl zu gewährleisten

Rekonstruierte Zeitabläufe, eidesstattliche Versicherung und gesunder Menschenverstand

Vorsitzende Helga Schmitt-Federkeil erklärte mit ihren Kollegen Dietmar Reimsbach, Iris Kronauer, Karl Krahforst und Wolf
Eggers, warum sie sich in ihrer Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden auf § 23 Abs. 2 KWG berufen.

Auf der aus aktuellem Anlass einberufenen Pressekonferenz am 11.4.2019 in Koisdorf legte die Vorsitzende der Sinziger Wählerunion Helga Schmitt-Federkeil dar, warum die Entscheidungen der Wahlausschüsse im Kreis Ahrweiler und der Stadt Sinzig die Gültigkeit der Wahl im Nachgang gefährden könnten.

Eidesstattliche Versicherung der Ehrenbeamtin Schmitt-Federkeil

Mit Hinweis auf die am 9.4. im Sinziger Wahlausschuss gegenüber Bürgermeister Andreas Geron abgelegten eidesstattlichen Versicherung der Ehrenbeamtin und auf die inhaltlich gleichlautende Erklärung des Vorstandsmitglieds Dietmar Reimsbach, die beide bestätigen, dass der im Wahlamt der Stadt Sinzig zuständige und verantwortliche Mitarbeiter hinsichtlich der Gültigkeit von Unterstützungsunterschriften ihnen gegenüber seit Januar wiederholt falsche Auskünfte erteilt hat, sind für die SWU bereits hinreichende Anhaltspunkte für ihre Beschwerde gemäß § 23 Abs. 2 KWG gegeben. In diesem Zusammenhang verlas auch Dietmar Reimsbach seine schriftliche Erklärung, die er Bürgermeister Geron hierzu gegeben hatte.

Gesunder Menschenverstand

Als weiteren Anhaltspunkt legte Schmitt-Federkeil ein Verlaufsprotokoll (download) für die Tage des 4.,5. und 8. April vor, im dem anhand der GPS-basierten Bewegungsdaten und Anrufprotokolle aus ihrem Handy die fraglichen Tagesabläufe rekonstruiert werden konnten. Wenn der zuständige Mitarbeiter richtige Auskünfte erteilt hätte – selbst noch am 8. April wurden zwei weitere falsche Auskünfte erteilt -, würden viele der protokollierten Bewegungsdaten überhaupt keinen Sinn ergeben.

Im Einzelnen legte die Vorsitzende dar, dass sie sich noch am 5. April mit H. Menzen darüber unterhalten habe, dass die Unterschriftenliste für den Wahlvorschlag des Ortsbeirates Koisdorf bis auf wenige Unterschriften, die zusammen mit weiteren Unterschriften für den Kreistag am bevorstehenden Wochenende eingeholt werden sollten, dank der gut besuchten Mitgliederversammlung des Dorfgemeinschaftsvereins im Januar des Jahres ausreichend bestückt sei.

Fortgesetzte Falschinformationen in der Stadtverwaltung Sinzig

Als eine weitere und  entscheidende Falschinformation am Vormittag des 5.4 und in Wiederholung vor allem am 8.4. bezeichnete Schmitt-Federkeil die jeweils auf Nachfrage erteilte Auskunft des Mitarbeiters der Stadtverwaltung, dass die Meldebestätigungen der Unterzeichner auf der Unterstützungsliste für den Kreiswahlvorschlag bei der Kreisverwaltung eingeholt werden müssten. “Dieses hatte zur Folge, dass ich statt einem Mal dreimal die Stadtverwaltung anfahren musste, zudem zweimal die Kreisverwaltung und zwischendurch auch noch das Bürgerbüro Bad Neuenahr. Mit allen Aufenthaltszeiten sind uns dadurch viele Stunden verloren gegangen, die wir möglicherweise noch zur Heilung der Unterschriften hätten verwenden können”, erklärte die Vorsitzende.

Eigenhändige Unterstützerunterschrift des Mitarbeiters

Letztlich sieht die SWU auch in der eigenhändigen Unterstützerunterschrift des Mitarbeiters einen weiteren deutlichen Anhaltspunkt. Zwar habe der Mitarbeiter seine Unterschrift nicht als Verwaltungsangestellter gegeben, sondern als Privatperson, “allerdings ist nicht davon auszugehen, dass H. Menzen seinen Verstand an der Schwelle seines Büros abgibt und etwas unterschreibt, dessen Sinnlosigkeit ihm von vornherein klar ist.”

Was haben die Leute eigentlich unterschrieben?

Der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies, der in Vertretung des Landrats die Sitzung des Kreiswahlausschusses leitete, wird im General-Anzeiger vom 10. April mit den Worten zitiert: “Was haben die Leute eigentlich unterschrieben?”

Dazu stellte die Vorsitzende fest, dass fünf der insgesamt zehn für die Kreistagsliste aufgestellten Kandidaten an der Einholung der Unterschriften vor dem 1. April beteiligt waren. Diese Kandidaten haben um Unterschriften geworben, weil sie selbst für den Kreistag, den Sinziger Stadtrat und in den Ortsbeiräten kandidieren wollten. Deshalb stehen sie auch im Wahlvorschlag der Wählerunion, der am 1. April aufgestellt wurde. An die Adresse von H. Gies richtete deshalb Schmitt-Federkeil ihre deutliche Antwort: “Ja, die Leute wussten genau, wofür sie unterschrieben haben.”

Kein Verständnis für die Äußerung des Kreisbeigeordneten zeigte auch der ehemals langjährige Büroleiter Willi Engel, der von 2002 bis 2011 die Zentralabteilung in Sinzig leitete und zudem seit 1973 für die Durchführung aller Wahlen in Sinzig verantwortlich war: “Glaubt Herr Gies eigentlich, die Koisdorfer, die frühzeitig ihre Unterstützungsunterschrift für die Kandidaten der Wählerunion gegeben haben, seien alle blöd?” Er spreche für alle Koisdorfer, die unterschrieben hätten und halte die Äußerung von Horst Gies unangemessen und beleidigend den Bürgern gegenüber.

Kein Verständnis zeigte er für die Entscheidung der beiden Wahlausschüsse. “Hier hätte frühzeitig eine vernünftige und faire Lösung gefunden werden können”, konstatierte der ehemalige Büroleiter.

Wie geht es weiter?

Schmitt-Federkeil stellte klar, man warte nun auf das Ergebnis der Beschwerden, die an die ADD in Trier und die Kommunalaufsicht in Ahrweiler gerichtet seien. Einen Anspruch auf das Einschreiten der Aufsichtsbehörden habe man nicht, allerdings seien diese gehalten einzuschreiten, wenn konkrete Anhaltspunkte dies nahelegte. Insbesondere seien geeignete Maßnahmen bereits vor der Wahl zu treffen, um den späteren Bestand der Wahl zu gewährleisten.

Notfalls werde die Sinziger Wählerunion über die Option nachdenken, die Wahl nach Feststellung der Ergebnisse anzufechten und auch im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtlich vorzugehen. “Soweit wollten wir es aber eigentlich nicht kommen lassen und hoffen auf die Einsicht der Aufsichtsbehörden”, erklärte die Vorsitzende abschließend.