Juristen beschäftigen sich bereits mit Anfechtung der Kommunalwahl

Ortsvorsteherin Helga Schmitt-FederkeilAuch die erneute Kandidatur von Frankens Ortsvorsteherin wäre beinahe durch das zuständige Wahlamt der Stadt Sinzig vereitelt worden, kommentiert die Vorsitzende der Wählerunion die “Pannenserie” im Informationsfluss der Stadtverwaltung Sinzig. “Hätte ich die Aussagen des zuständigen Mitarbeiters der Stadt auch in diesem Punkt kritiklos hingenommen, wäre selbst als Amtsinhaberin eine erneute Kandidatur in Franken für mich nicht mehr möglich gewesen.”

Amtsinhaber sind nach § 62 Abs. 3 von der Einholung von Unterstützerunterschriften befreit. Dies gilt allerdings nicht, wenn sie über einen Wahlvorschlägsträger nominiert sind, der den § 16 Abs. 2 und 3 und § 55 Abs. 4 unterliegt, wie bei der SWU der Fall. Dennoch gab auch hier die Stadtverwaltung der Vorsitzenden der Wählerunion die Auskunft, sie könne sich ohne Einholung von Unterstützerunterschriften von der SWU als Ortsvorsteherin nominieren lassen. Erst nach mehrfachem Nachhaken und der Aufforderung, diese Auskunft durch die Kreisverwaltung und gegebenenfalls des Landeswahlleiter bestätigen zu lassen, fragte der städtische Mitarbeiter am 2. April bei der Kreisverwaltung nach. Die Antwort aus dem Kreis ließ einen Tag auf sich warten, war dafür aber umso eindeutiger: Hätte sich die Ortsvorsteherin über die Wählerunion nominieren lassen, hätte auch sie der Unterstützerunterschriften bedurft.

“Das wäre auch kein Problem gewesen, wenn man es rechtzeitig gewusst hätte, allerdings wäre es auch in diesem Fall am Ende zu spät gewesen, hätte die Wählerunion meine Kandidatur in Franken als Wahlvorschlag ohne Unterschriften eingereicht, wie es die Stadtverwaltung empfohlen hatte”, so Schmitt-Federkeil. Deshalb entschloss sie sich kurzerhand, ihren Wahlvorschlag als Einzelbewerberin einzureichen. “Fast wäre es der Stadt gelungen, auch diesen Wahlvorschlag zu vereiteln”, ärgert sich die Wählerunion und spricht von unglaublichen Vorgängen in der Sinziger Verwaltung.

Fachanwälte eingeschaltet

Inzwischen beschäftigen sich Fachanwälte mit der Anfechtung der Kommunalwahl in Sinzig und im Kreis Ahrweiler, die erst am 26. Mai stattfindet. Die zuständigen Aufsichtsbehörden in Trier und Ahrweiler haben sich zu den laufenden Beschwerden hinsichtlich der Entscheidungen der Wahlausschüsse noch nicht abschließend geäußert. Allerdings “rechnen wir nicht mit einer Revidierung der Beschlüsse und haben deshalb bereits im Vorfeld Juristen eingeschaltet, die unseren Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in aller Gründlichkeit vorbereiten”, erklärt Schmitt-Federkeil. “Nach meiner Einschätzung kommt es nicht nur der Stadtverwaltung in Sinzig, sondern auch einigen politischen Gruppierungen sehr gelegen, wenn wir im ersten Anlauf nicht zur Wahl antreten.”